Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Preise
1. Unsere Preise gelten, sofern nicht anders vereinbart, netto in EURO ohne Mehrwertsteuer ab Lieferwerk bzw. Auslieferungslager.
§ 1a Versandkosten
1. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Verkäufer Versandkosten, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
2. Die Versandkosten betragen 8,90 € pro Lieferung, wenn der Bestellwert unter 300 € netto liegt.
3. Ab einem Bestellwert von 300 € netto liefert der Verkäufer frei Haus, es fallen also keine Versandkosten an.
4. Die Angaben zu Versandkosten ergeben sich aus dieser Regelung oder werden dem Käufer im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung mitgeteilt.
§ 2 Zahlung
1. Soweit nicht schriftlich anders vereinbart, sind Zahlungen an den Verkäufer innerhalb von 8 Tagen netto zu leisten.
2. Die ersten beiden Zahlungen (Erstbestellungen) erfolgen per Vorkasse an den Verkäufer.
§ 3 Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung aller bestehenden und künftigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen Käufer und Verkäufer und bis zur Begleichung eines etwaigen sich zu Lasten des Käufers ergebenden Saldos aus laufender Rechnung Eigentum des Verkäufers. Bei Zahlungsverzug kann der Verkäufer die Ware zurücknehmen.
2. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für den Verkäufer als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für diesen. Erlischt das (Mit-)Eigentum des Verkäufers durch Verbindung, so geht das (Mit-)Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf den Verkäufer über. Der Käufer verwahrt das (Mit-)Eigentum des Verkäufers unentgeltlich. Ware, an der dem Verkäufer (Mit-)Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
3. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherheitsübereignungen sind unzulässig. Die aus Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Käufer bereits jetzt in vollem Umfang an den Verkäufer ab, der die Abtretung annimmt. Der Verkäufer ermächtigt den Käufer widerruflich, die abgetretenen Forderungen für Rechnung des Verkäufers im eigenen Namen einzuziehen. Auf Aufforderung des Verkäufers hat der Käufer die Abtretung offenzulegen und die erforderlichen Unterlagen (z. B. Kaufverträge, Rechnungen) zu übergeben.
4. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinzuweisen und diesen unverzüglich zu benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Käufer.
5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Käufers zurückzunehmen oder ggf. die Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen.
§ 4 Transportschäden und Mängelanzeige
Der Käufer ist verpflichtet, Transportschäden vom Spediteur bestätigen zu lassen und die Ware bei Zugang auf Schäden zu prüfen. Liegt ein Sachmangel vor, ist dieser innerhalb von 3 Tagen nach Zugang der Ware dem Verkäufer gegenüber anzuzeigen.
§ 5 Anwendbares Recht, Geltung der Bedingungen, Angebot und Vertragsschluss
1. Für sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Maßgabe dieser Verkaufsbedingungen.
2. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden.
3. Das Einheitliche Gesetz über den internationalen Kauf beweglicher Sachen (EKG) sowie das Einheitliche Gesetz über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen (EAG) finden keine Anwendung.
4. Durch Erteilung eines Auftrages, spätestens durch Entgegennahme der Ware oder Leistung, erkennt der Besteller die Verkaufsbedingungen an. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihnen schriftlich zu.
5. Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Verhandlungen haben für den Verkäufer lediglich die Bedeutung eines freibleibenden und unverbindlichen Angebotes.
§ 6 Erfüllungsort
Erfüllungsort ist Fulda.
§ 7 Gerichtsstand
Soweit der Käufer Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Fulda ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar ergebenden Streitigkeiten.
§ 8 Haftungsbeschränkung
Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Verkäufer als auch gegen dessen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten vorliegt.
§ 9 Teilnichtigkeit
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages oder dieser Verkaufsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit des Vertrages und der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.